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Begriffsklärungen

Parkraumbewirtschaftung

Die Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiges kommunales Instrument, um bei bestehendem Parkdruck das Parken zu steuern. Der vorhandene Parkraum kann so effizient und effektiv, differenziert für die Nachfragegruppen (Bewohner, Kunden, Besucher, Beschäftigte, Lieferverkehr), zur Verfügung gestellt werden. Die Parkraumbewirtschaftung ist also vor allem da sinnvoll, wo die Nachfrage der parkenden Personen in Pkw die zur Verfügung stehenden Parkplätze übersteigt. Dies ist ein typisch innerstädtisches Phänomen in allen größeren Städten.

Die Folgen der zu hohen Nachfrage ohne gezielte Steuerung sind eine erhöhte Verkehrsbelastung, die durch Parksuchverkehre entsteht. Damit sind eine hohe Umweltbelastung durch Verkehrslärm und –abgase, aber auch eine schlechtere Aufenthaltsqualität in den Innenstadtstraßen verbunden.

Instrumente der Parkraumbewirtschaftung sind:

  • Eingeschränkte Halteverbote
  • Absolute Halteverbote
  • Parkscheibe
  • Parkschein
  • Sonderparkberechtigungen (Bewohnerparken, Schwerbehindertenstellplätze, Lieferzonen)

Die Parkraumbewirtschaftung und somit die Regelung der Nutzung des öffentlichen Raumes wirkt auch auf die Themen Förderung der Nahmobilität, Stärkung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Sie kann auch positiv auf die Lärmaktionsplanung und die Luftreinhaltung wirken.

Bewohnerparken / Bewohnerparkzonen

Der Paragraph § 45 StVO regelt, dass in „städtischen Quartieren mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums (…) oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen“ die Parkmöglichkeiten für Bewohner verbessert werden können. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO) in der Fassung vom 18.12.2002 schreiben vor:

„Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.“ [VwV-StVO; zu § 45, zu Abs. 1 – 1e, RdNr. 29]

Weiterhin wird zur Ausdehnung der Gebiete festgelegt:

„Die Bereiche mit Bewohnerparkvorrechten sind unter Berücksichtigung des Gemeingebrauchs (…), des vorhandenen Parkdrucks (…) und der örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Dabei muss es sich um Nahbereiche handeln, die von den Bewohnern dieser städtischen Quartiere üblicherweise zum Parken aufgesucht werden. (…).“ [VwV-StVO; zu § 45, zu Abs. 1 – 1e, RdNr. 30]

Nicht alle Stellplätze im öffentlichen Straßenraum dürfen einer Anwohnerparkregelung unterzogen werden:

„Innerhalb eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten dürfen werktags von 9.00 bis 18.00 Uhr nicht mehr als 50%, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75% der zur Verfügung stehenden Parkfläche für die Bewohner reserviert werden (…).“ [VwV-StVO; zu § 45, zu Abs. 1 – 1e, RdNr. 31]

Ergänzend ist sind die Parkraumanforderungen ortsansässiger Betriebe und Dienstleistungsunternehmen zu berücksichtigen:

„Nicht reservierte Parkflächen sollen möglichst gleichmäßig unter besonderer Berücksichtigung ansässiger Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr sowie des Publikumsverkehrs von freiberuflich Tätigen in dem Bereich verteilt sein.“ [VwV-StVO; zu § 45, zu Abs. 1 – 1e, RdNr. 33]

Die aktuelle gesetzliche Regelung macht deutlich, dass eine Bewohnerparkregelung die Parkraumbedürfnisse aller im Untersuchungsgebiet ansässigen Nachfragegruppen zu berücksichtigen hat.

Bewohner, die ihren Wohnsitz sowie den Besitz eines Kraftfahrzeuges nachweisen, können derzeit in Bochum für 22,00 Euro einen für ein Jahr gültigen Bewohnerparkausweis beantragen. Der Ausweis berechtigt zum Parken auf den ausgeschilderten Bewohnerparkplätzen des gesamten jeweiligen Gebietes. Die Gebiete sind entsprechend beschildert. Jeder Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf Ihn als Halter zugelassenen oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug (nur Pkw).

Ansprechpartner und weitere Informationen für die Beantragung eines Bewohnerparkausweises

Mischprinzip

Die Bewirtschaftung der Parkplätze ist als Einzelbewirtschaftung, d.h. für einzelne Parkplätze, oder innerhalb einer Parkraumbewirtschaftungszone möglich.

Im Trennprinzip wird der jeweilige Parkraum einer spezifischen Nutzergruppe zugesprochen, Das bedeutet, dass z.B. jeweils eine Straßenseite nur für das Abstellen des Kfz für Bewohner gekennzeichnet ist, während die andere Straßenseite für andere Nachfragegruppen nutzbar ist. Je nach Nachfrage und Nutzung des privaten Kfz kann dies jedoch dazu führen, dass vor allem tagsüber Parkraum ungenutzt ist, während der Parkdruck z.B. durch Kunden und Besucher am höchsten ist. Dies ist vor allem in Innenstadtbereichen der Fall, weshalb sich das Trennprinzip hier nicht anbietet.

Das Mischprinzip bedeutet eine Kombination der Regelung Parkscheibe oder Parkschein mit dem Zusatz „Bewohner frei“. Bewohner, die ihren Wohnsitz sowie den Besitz eines Kraftfahrzeuges nachweisen, können einen Bewohnerparkausweis für dieses Kraftfahrzeug beantragen. Der Ausweis berechtigt zum Parken auf den ausgeschilderten Flächen des jeweiligen Gebietes und befreit von der Parkschein- oder Parkscheibenpflicht. Die Kombination ermöglicht jedoch allen Nachfragegruppen die Nutzung des Stellplatzes, wenn auch zeitlich begrenzt oder kostenpflichtig. So können z.B. Kunden und Besucher den Parkplatz nutzen, während der Bewohner sein Kfz für die Wege von und zur Arbeit nutzt.

Durch die Bewirtschaftung im Mischprinzip mit dem Zusatz „Bewohner frei“ werden zwar besondere Rechte für das Parken der Bewohner im öffentlichen Straßenraum eingeräumt, durch das Mischprinzip stehen diese Parkplätze jedoch allen Nutzergruppen zur Verfügung.

Ebenfalls haben nur Straßenabschnitte den Zusatz „Bewohner frei“, in denen die gemeldeten Kfz die Anzahl an privaten Stellplätzen übersteigt. Durch eine Höchstparkdauer und den damit verbunden Umschlag wird das Auffinden eines freien Stellplatzes für alle Nutzergruppen einfacher. Die Höchstparkdauer für die Parkschein- oder Parkscheibenregelung kann dem tatsächlichen Bedarf flexibel angepasst werden.